Urteile

Hier finden Sie einen Überblick über sämtliche Artikel und Urteile der Kanzlei-Niedersachsen. Einfach einen Link anklicken und Sie werden direkt auf die Newsseite weitergeleitet.

- Bußgeldbescheid ohne Hausnummer
- Im Urteil darf nicht auf ein elektronisches Speichermedium verwiesen werden
- Keine Beschwerde gegen gerichtliche Ablehnung der Einsichtnahme in weitere Unterlagen
- Verfahrenseinstellung, weil ein hoher Eigenschaden entstanden ist
- Verwechslung der Ampeln für verschiedene Fahrstreifen
- Attac-Trägerverein nicht gemeinnützig?
- Steuerabzug bei Online-Werbung
- Der Halbbruder aus den USA
- Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn ein Beweisantrag erst nach Urteilsverkündung beschieden wird
- Auch bei lange zurückliegendem Verkehrsverstoß ist ein Fahrverbot möglich
- Absehen vom Fahrverbot bei beruflichen Schwierigkeiten im Nebenjob
- Bloße Protokollfehler begründen keine Rechtsbeschwerde
- Geradeaus auf der Linksabbiegerspur
- Fahrtenbuchauflage bei Freispruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren
- PKW-Überlassung bei geringfügiger Beschäftigung eines Ehegatten
- Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblatts – Crailsheimer Stadtblatt
- Schuldfähigkeit bei 2,37 Promille
- Ablehnung eines Beweisantrags ist nicht immer eine Versagung des rechtlichen Gehörs
- Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
- Verwertung einer ohne richterliche Entscheidung gewonnenen Blutprobe im Fahrerlaubnisverfahren
- Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
- Radfahrer zu 150.000 € Schmerzensgeld verurteilt
- Kein Fahrverbot bei 3 lange zurückliegenden Voreintragungen
- Anschaffungsnahe Herstellungskosten
- Passfoto ohne Grund angefordert?
- Haftung bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs unter Missachtung der Radwegbenutzungspflicht
- Grundstücksausfahrt und eine enge Straße
- Bedingte Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren
- BGH bestätigt Verurteilung eines Rasers als Mörder
- Kein gutgläubiger Erwerb unter dubiosen Umständen
- Halten ist auch in Stuttgart keine Nutzung
- Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang
- Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft nicht notwendig
- Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme nach altem Recht
- ProVida 2000 ist standardisiert
- Beweisantrag im Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Spurwechsel und Rotlichtverstoß
- Mitzieheffekt bei qualifizierten Rotlichtverstoß
- Leistungsfreiheit bei Unfallflucht
- Linksabbieger bei Grün und der rechts abbiegende „Kreuzungsräumer“
- Ausgleichszahlung statt Versorgungsausgleich
- Haftung des faktischen Geschäftsführers
- Vertrauen auf Abstandsregelsysteme
- MPU auch schon vor Erreichen der 8-Punkte-Grenze
- Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen
- Lediglich Halten eines Mobiltelefons ist keine Nutzung
- Verbotene Nutzung eines Mobiltelefones geht nur vorsätzlich
- Kein Mitverschulden des Motorradfahrers beim Fahren ohne Schutzbekleidung
- Recht zum Schlussvortrag
- Kosten eines von der Behörde eingeholten Gutachtens
- Section Control und der Datenschutz
- Pflichtverteidigung, wenn alle Zeugen Polizisten sind
- Medizinisch verordnetes Cannabis
- Auch bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gehört die Einlassung ins Urteil
- Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt?
- Illegales Kraftfahrzeugrennen
- Bedingte Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren
- Wohnungsdurchsuchung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Kein Mehrbedarf für den Besuch einer Privatschule nur aufgrund eines Umzugs
- Regelmäßig kein befreiter Vorerbe
- Unternehmenswert im Zugewinnausgleich
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung
- Einstweilige Anordnung zur Änderung des Umgangsrechts mit einem 4-jährigen Kind
- Steuerliche Ergebniszuweisung in der GbR bei Gesellschafterwechsel
- Vorfahrtsverzicht muss unmissverständlich sein
- Betriebsuntersagung bei Abgasskandal-PKW ohne Update
- Qualifizierter Rotlichtverstoß und die notwendigen Feststellungen im Urteil
- Umfang der Beschlussbegründung nach § 72 OWiG
- Aktuelle Schulung des Messbeamten
- Kosten der Beweismittelverschaffung
- Kein Abzug der Nutzungsentschädigung beim Abgasskandal
- Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenverfahren über 250 €
- Erfolgreiche Beschwerde – Verteidigung erhält Messreihe, Statistikdatei und Geräteakte
- Standardisiertes Messverfahren auch bei Löschung der Rohmessdaten
- Verwendung eines Mietspiegels im Ertragswertverfahren
- Tempolimit wegen Lärmschutz gilt auch für Elektroautos
- Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Elektroauto
- Kein pauschaler Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem Fahrzeug
- Hinweise zur richtigen Urteilsabfassung
- Nachhaftung bei Kurzzeitkennzeichen
- Haftungsquote an Ampelkreuzung bei unzulässiger Fahrweise
- Abholen von Post kein Lieferverkehr
- Kettcar auf der Tankstelle
- Streikbruchprämie ist zulässig
- Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung
- Amtshaftung nach strafrechtlichen Sicherungsarrest
- Auffahrunfall nach Spurwechsel
- Unfallflucht als versicherungsrechtliche Obliegenheitsverletzung
- Keine Beschlussentscheidung ohne Hinweis und Belehrung des Betroffenen
- Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei mangelnder Erinnerung des anzeigenden Polizeibeamten
- Keine Erhöhung der Geldbuße bei Fahrlässigkeitsdelikt bei Uneinsichtigkeit
- Rügevernichtende Tatsachen müssen vorgetragen werden
- Kollision mit Ladebordwand
- Erhöhte Verkehrssicherungspflicht bei Glätte an Bushaltestellen
- Vollbremsung für eine Taube und die Haftung beim Auffahrunfall
- Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar
- Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Grundstückskaufvertrag
- Auch beim Fahrrad gilt die 130%-Grenze
- Verlängerung von BAföG

Der Feed wurde am 23-03-2019 00000003 07:23:38 Uhr das letzte mal eingelesen.

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