Urteile

Hier finden Sie einen Überblick über sämtliche Artikel und Urteile der Kanzlei-Niedersachsen. Einfach einen Link anklicken und Sie werden direkt auf die Newsseite weitergeleitet.

- Die Katze auf dem Cabrio
- Frist zur ersten Anhörung bei nachfolgender Fahrtenbuchauflage
- Haftung beim Anfahren vom Parkstreifen
- Berechtigte Zeugnisverweigerung im Zivilprozess
- Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung durch Fahrten mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug
- Überholen eines Treckers, der dann an einem geparkten Fahrzeug vorbeifahren will
- Parkplatzunfall mit geöffneter Beifahrertür
- Zusammenstoß zweier Radfahrer
- Wiederholte Drogenfahrt kann teuer werden
- Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband
- Kindesumgang beim EGMR
- Begleitetes Fahren mit 17 und der Widerruf der Fahrerlaubnis
- Teilediebstahl und die Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung
- Nutzungsausfall bei Totalbeschädigung eines Rollers
- Konkurrenzverhältnis zwischen Betrug und Tachomanipulation
- Studienplatzwechsel in Niedersachsen
- Privatgutachten im Zivilprozess
- Steuerfreier Veräußerungsgewinn selbstgenutzter immobilien
- Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- Streit um den Unfallhergang
- Gewährleistungsrechte, wenn die Höchstgeschwindigkeit nicht erreicht wird
- Straßenverkehrsgefährdung durch rücksichtsloses Überholen
- Sofortiges Abschleppen eines noch angemeldeten, aber von Amts wegen stillgelegten Kraftfahrzeugs
- Keine kostenlose Toilettenbenutzung an Raststätten an der Autobahn
- Straftat gegen den Ehepartner und Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- Hinweispflicht der Werkstatt auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand
- Fahren ohne Fahrerlaubnis – nur eine Tat bei kurzer Unterbrechung
- Unterlagen gem. § 31 MessEG
- Mehrere häusliche Arbeitszimmer in verschiedenen Haushalten
- Vertriebsprovision von 15 % ist aufklärungspflichtig
- Betreuungskosten kein Mehrbedarf des Kindes
- Anscheinsbeweis zulasten des stark alkoholisierten Fußgängers
- Schweigen in der Hauptverhandlung ist erlaubt
- Beharrliche Pflichtverletzung führt nicht immer zu Fahrverbot
- Beim Rotlichtverstoß kommt es auf die Haltelinie an
- Schadensersatz statt Herausgabe
- Betriebsuntersagung für ein Fahrzeug bei Ablauf der Prüfplakette
- Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone
- Entzug eines roten Kennzeichens
- Rotlichtverstoß und Zeugenbeweis
- Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines Sachverständigen
- Dashcam und der Datenschutz
- Plötzliches Öffnen der Fahrertür -Alleinhaftung
- Kapitalanlagerecht – die grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Risiken
- Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall an einer Vorfahrtstraße
- Poliscan Speed und die PTB-Zulassung
- Entzug der ausländischen Fahrerlaubnis
- Gelegentlicher Cannabiskonsum
- Verkürzung des Regelfahrverbots
- Umfang der Schadensersatzpflicht bei Versäumung einer rechtzeitigen steuerrechtlichen Selbstanzeige
- Müssen müssen
- MPU und Vorbereitung
- Keine Vollstreckung niederländischer Bußgeldbescheide ohne Gewährung rechtlichen Gehörs im Ausgangsverfahren
- Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
- Kein Versicherungsschutz für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken?
- Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge und Teilzeitarbeit
- Vollständige Haftung des Linksabbiegers bei Rot
- Ersatz von Erwerbsnachteilen nach einem Verkehrsunfall
- Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt
- Haftungsverteilung zwischen Fußgänger und PKW bei einem Unfall auf einem Fußgängerüberweg
- Tatort einer Geschwindigkeitsüberschreitung
- Haftung in Höhe der Kommanditeinlage und Gläubigerbefriedigung
- Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall
- Aussage vor der Polizei kann im Verwaltungsverfahren verwertet werden
- Entbindungsantrag am Terminstag
- Vorsatz bei der Abstandsunterschreitung
- Abstandsunterschreitung – es ist keine gewisse Dauer erforderlich
- Dieselgate – Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
- Fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabis-Konsum
- Schadensersatzanspruch bei Spurwechsel
- Kein Einsichtsrecht in Unterlagen einer Messung, die sich nicht bei der Akte befinden
- Poliscan Speed in Bayern weiter standardisiert
- AG Husum will genau wissen, wo eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde
- „Gekauft wie Gesehen“ ist ein beschränkter Gewährleistungsausschluss
- Unterlagen über das Messgerät, die nicht Aktenbestandteil sind, müssen nicht beigezogen werden
- Absehen vom Regelfahrverbot
- Berührungsloser Unfall und das unbeleuchtete Fahrrad
- Haftung eines 15-jährigen Mofafahrers
- Verkehrssicherungspflicht im Parkhaus
- Unscharfes Messfoto – das geht nicht
- Kein Zutrittsrecht des ausgezogenen Ehegatten zum gemeinsamen Hausgrundstück
- Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
- Unvererblichkeit der Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Widerspruch eines Elternteils gegen das Wechselmodell
- Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich
- Wartepflicht bei Öffnen der Schranke am Bahnübergang und roten Blinklicht
- Prozesskosten nach Erledigung
- Regelmäßige Rabatte bei fiktiver Schadensabrechnung
- Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten
- Kein Umgangsrecht der Großeltern bei Zerwürfnis mit den Eltern
- Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch noch elf Monate nach der Tat
- Ordnungsmittel wegen Nichtausübung des Umgangs
- Parken auf einer schmalen Fahrbahn gegenüber einer Grundstückseinfahrt
- Anlieger frei – Bußgeld für den Durchgangsverkehr
- Beschwerde gegen Ablehnung eines Beweisantrags ist möglich – der Betroffene bekommt volle Einsicht in die Messreihe
- Einsicht in sämtliche Unterlagen über die Messung
- Verdoppelung der Geldbuße bei doppelter Geschwindigkeit möglich
- Beweismittel muss in der Hauptverhandlung vorliegen
- Steuerklasse bei Erbverzicht gegen Abfindung
- Adoption eines Kindes nach Leihmutterschaft

Der Feed wurde am 16-01-2018 00000001 14:43:15 Uhr das letzte mal eingelesen.

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