Urteile

Hier finden Sie einen Überblick über sämtliche Artikel und Urteile der Kanzlei-Niedersachsen. Einfach einen Link anklicken und Sie werden direkt auf die Newsseite weitergeleitet.

- Trunkenheit auf dem E-Scooter und die Fahrerlaubnis
- Unfallflucht und der Verzicht auf die Fahrerlaubnis
- TraffiPatrol XR ist standardisiert
- Gelegentlicher Cannabis-Konsum?
- Haftungsverteilung zwischen Fußgänger und Auto
- Der Betroffene darf sich anders entscheiden
- Das geerbte und selbstgenutzte Familienheim
- Fahren ohne Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Pkw
- Vorsätzliche Begehungsweise einer Geschwindigkeitsüberschreitung
- Fahrt unter Alkohol als Ordnungswidrigkeit
- Verteidigung erhält Informationen
- Weshalb steht da ein Schild?
- Unverwertbarkeit einer polizeilichen Befragung
- Auferlegung eines Fahrtenbuchs
- Einziehung von Taterträgen bei Cum Ex
- Verwertbarkeit ohne Rohmessdaten
- Trauben durch Hydrauliköl verschmutzt
- Mihaftung bei verspäteter Reaktion
- Rotlichtverstoß trotz Spurwechsels
- Absehen vom Fahrverbot bei Rotlichtverstoß
- Dräger ALCOTEST 9510 DE
- Unwirksame Bußgeldbescheid bei falscher Ortsangabe
- Schriftlicher Unfallbericht am Unfallort
- Verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug
- MPU wegen wiederholter Alkoholfahrt
- Bürgerliche Kleidung steuerrechtlich nicht abzugsfähig
- Du Opfer
- Deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
- Entbindungsantrag 3 Stunden vorm Termin
- Überholen einer größeren Kolonne
- Einzelrennen
- Beiziehung von Unterlagen
- Absolute Fahruntauglichkeit auf dem E-Scooter
- Längerfristige Observation und Zufallserkenntnisse
- Unfall mit einem Rechtslenkerfahrzeug
- Auffahrunfall nach starkem Abbremsen ohne Grund
- Show-Truck und die Zulassung
- Erhöhtes Bußgeld für SUV?
- Warten auf das BVerfG
- Kein Fahrradfahren mehr
- Wann ist ein Bußgeldbescheid unwirksam?
- Keine Niqab am Steuer
- Dauerbehandlung mit einem amphetaminhaltigen Medikament
- Notwegerecht auch für Kraftfahrzeuge
- Kein Auskunftsanspruch gegen die Steuerbehörde
- Besichtigung durch gegnerische Haftpflicht
- Drogenfahrt und medizinisches Cannabis
- Aufhebung der Sperrfrist
- Keine verschuldensunabhängige Halterhaftung beim E-Scooter
- Das Gericht muss auf Antrag entbinden
- Alleinhaftung des blindlings querenden Pedelec-Fahrers
- Krankheitsbedingter Ausbildungsabbruch und Kindergeld
- Absehen vom Fahrverbot bei drohender Kündigung
- Keine Vermischung von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung
- Unfallflucht einer Fußgängerin
- Strafverteidigerkosten als Werbungskosten
- Entzug der Fahrerlaubnis nach anonymer Anzeige
- Nicht jede Unfallflucht ist eine Obliegenheitsverletzung
- Einräumung regelmäßigen Cannabis – Konsums
- Erneute Fahrerlaubnis auf Probe
- Künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen
- Verjährungsunterbrechung durch Anfrage bei ausländischer Meldebehörde
- Kein Anspruch auf Einsichtnahme des angezeigten Wertes
- Wechsel der Fahrspur in einer Kreuzung
- Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung
- Prüfbericht der Versicherung
- Einspruchsbeschränkung nach Hinweis auf Vorsatz
- Einziehung des Tatfahrzeugs
- Rabattgewährung an Mitarbeiter eines Zulieferers
- Altersvorsorgaufwendungen als Sonderausgaben
- Fahrstreifenwechsel und das vom Straßentand anfahrende Fahrzeug
- LED-Licht und ESO 3.0
- Notbremsung der S-Bahn
- „Disziplinierung“ des Hintermannes
- Fremdschaden bei der Unfallflucht
- Befreiung des Betroffenen
- Heiligabend ist kein Feiertag
- Unfall beim parallelen Abbiegen
- Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten
- Bindungswirkung auch bei Strafbefehl
- Gesamte Messreihe, die BGH (Nicht-) Entscheidung
- Annahme eines standardisierten Messverfahrens
- Fahrlehrer nebenbei?
- Kostentragung des Halters bei fehlender Umweltplakette
- Einlassung des Betroffenen
- Sekundenschlaf im Fastenmonat
- Provida 2000 in der Betriebsart MAN
- Schrottautos auf dem eigenen Grundstück
- Fahrverbot als Nebenstrafe und der Zeitablauf
- Häusliches Arbeitszimmer
- Steuererstattung und Vorfälligkeitsentschädigung im Zugewinausgleich
- Herabsetzung der Haftungsschuld
- Kein Abstellverbot für Elektroautos durch Mehrheitsbeschluss
- Alleinhaftung des links abbiegenden Radfahrers
- Zeitpunkt der Punkteberechnung
- Fahrtenbuch trotz Geständnis
- Zinssenkung beim Finanzamt
- Dokumentation nach § 31 MessEG
- Wenn der Betroffene nicht kann
- Absehen vom Fahrverbot

Der Feed wurde am 16-08-2022 00000008 18:00:56 Uhr das letzte mal eingelesen.

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