Urteile

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- Dieselfahrverbot mindert Kfz-Steuer nicht
- Auch in Baden-Baden gibt es alle Unterlagen – aber nur bei der Behörde
- Elektronische Aktenführung in Rheinland-Pfalz
- Unzulässige Folie auf den vorderen Seitenscheiben
- Ist Punktehandel strafbar?
- Haftung in der Waschstraße
- Illegales Straßenrennen?
- Poliscan bleibt standardisiertes Messverfahren
- Unfall zwischen Radfahrer und Hund
- Der unverteidigte Betroffene und die Wiedereinsetzung im Rechtsmittelverfahren
- Steuerliche Behandlung der Kosten der ersten Ausbildung
- Keine Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid
- In Koblenz gibt es fast alle Unterlagen
- Private Flächen mit vermieteten Parkplätzen sind kein öffentlicher Verkehrsraum
- Prozesskostenhilfe und Schmerzensgeld
- Nachbesichtigung und der eigene Sachverständige
- Kein Anspruch auf das Nachfolgermodell
- Kindergeldansprüche in 2 EU-Staaten
- Langer Zeitablauf und Fahrverbot
- Private Dienstleister bei der Geschwindigkeitsüberwachung
- Hausverbot für NPD-Funktionär
- Grundsätze zur fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis
- Nachträglicher Wegfall der Steuerbefreiung bei Aufgabe des Eigentums
- Verfall von Urlaub
- Der Nachbar als Richter
- Fahren ohne Fahrerlaubnis: Kein Haftbefehl wegen Zufallserkenntnissen
- Halterhaftung bei Parkverstoß auch auf Privatparkplatz
- Gibt es nicht alle Informationen, wird eingestellt
- Fremde Sachen von bedeutendem Wert
- Vorhersehbarkeit bei Mitverschulden des Geschädigten
- Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung auf erweiterte Akteneinsicht ist möglich
- Anwaltskosten bei Einstellung des Verfahrens
- Keine Einsicht in weitere Unterlagen
- Dringende Notdurft und das Absehen vom Fahrverbot
- Verringerung der Geldbuße bei außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen
- Erhöhung der Geldbuße ohne vorherigen Hinweis
- Wohnsitz bei Erwerb einer Fahrerlaubnis im Ausland
- Keine Privilegierung des berufsbedingten Vielfahrers
- Beharrlicher Pflichtenverstoß auch bei Handy – Nutzung
- Wiedereinsetzung in Bußgeldverfahren
- Fremdes Fahrzeug
- Geständnis und Widerruf von Drogenkonsum
- Keine Kettenschenkung und somit 2-malig Schenkungssteuer
- Einziehung bei Scheingeschäften und nicht angemeldeten Umsätzen
- Kein Anspruch auf Beiziehung weiterer Unterlagen
- Rotlichtüberwachung mit ungeeichtem Messgerät
- Abstandsunterschreitung und Vorsatz
- Hand-Lasergerät unverwertbar?
- Kein Vorsatz bei der Abstandsunterschreitung
- Volle Akteneinsicht beim AG Landstuhl
- Parkplatzunfall
- Ärztlich verordnetes Cannabis
- Poliscan darf verwertet werden
- Zusatzleistungen und Lohnsteuerpauschalierung
- Keine Tempo 10 – Zone
- Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- Entbindung des Heranwachsenden bei Drogenfahrt
- Keine Verwerfung des Einspruchs, wenn noch Unterlagen benötigt werden
- Fiktive Abrechnung und die Kosten der Beilackierung
- Leivtec XV 3 wird im Saarland wieder verwendet
- Mithaftung beim Fahren ohne Sicherheitsgurt
- Kein Mord, sondern Kraftfahrzeugrennen und Straßenverkehrsgefährdung
- Section-Control darf betrieben werden
- Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- Umsatzsteuerpflicht eine Abfindung für vorzeitige Mietvertragsauflösung
- Die falsche Ermächtigungsgrundlage in der Anordnung eines Gutachtens
- Zeitablauf beim beharrlichen Pflichtenverstoß
- Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
- Kein Absehen vom Fahrverbot aus Opportunität
- Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei hochgradiger Schwerhörigkeit
- Ausbleiben des Betroffenen
- Unfall zwischen Linksabbieger und Überholer
- Unzulässige Abschalteinrichtung
- Poliscan, Vorsatz und Fahrverbot
- Wechsel zu konkreter Abrechnung nach fiktiver Berechnung des Schadens
- Vorsteuerabzug für Maklerkosten (für die Tätigkeit für Arbeitnehmer)
- Erwerbsobliegenheit des minderjährigen Kindes
- Enteignung und Enteignungsentschädigung im Steuerrecht
- Vorsatz bei der Abstandsunterschreitung
- Poliscan und die Verfahrensrüge
- TraffiStar S 350 und die Verfahrensrüge
- Ablehnung eines Beweisantrags als verspätet
- Begründung einer Entscheidung im Beschlussverfahren
- Zurückverweisung an die Behörde bei Beschränkung der rechtlichen Möglichkeit
- TraffiStar S 350 und die Reaktion aus Berlin
- Gesperrter Fahrstreifen und überhöhte Geschwindigkeit
- Keine Belehrung vor der Atemalkoholkontrolle
- Poliscan wird weiter als standardisiert angesehen
- Unfall bei Reißverschlussverfahren
- Kombinierter Rad- und Fußweg
- Trennungsunterhalt ohne Trennung?
- Kein Urlaubsanspruch während eines Sonderurlaubs
- Weitergeltung der Geschwindigkeitsbeschränkung
- Trunkenheit auf dem Fahrrad und die Folgen
- Policcan wird nicht durch LED-Licht beeinflusst
- Wie lange darf ich einen Anhänger parken?
- Pflicht zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen
- Genügende Entschuldigung im Bußgeldverfahren
- Unterzeichnung der Vertretungsvollmacht
- Abstandsmessung VKS

Der Feed wurde am 19-01-2020 00000001 14:03:35 Uhr das letzte mal eingelesen.

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